Ein Szenario.
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer holte im Sommer 2025 eine alte Forderung wieder hervor: eine Digitalabgabe für Internetkonzerne wie Google oder Meta. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte Weimer. „Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen.“ Sein Vorschlag: zehn Prozent auf den Umsatz von Firmen, die Medieninhalte nutzen – etwa in Form von Artikel-Auszügen in den Google-Ergebnissen. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Sonderabgabe für solche Firmen festgehalten. Was wäre, wenn Deutschland eine Digitalsteuer einführte?
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Carmen Bachmann, Professorin für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Leipzig, sagt: „Eine solche Abgabe hört sich erst einmal gerecht an. Denn aktuell zahlen große Digitalfirmen in Deutschland und Europa generell nur wenig Steuern, verglichen mit traditionellen Firmen, die hier vor Ort ansässig sind.“ Laut einer Erhebung der EU-Kommission aus 2018 zahlen Firmen mit traditionellen Geschäften im Schnitt 23,2 Prozent, Digitalunternehmen hingegen gerade einmal 9,5 Prozent Steuern. Oft halten internationale Tech-Konzerne die zu versteuernden Gewinne ihrer deutschen oder europäischen Tochtergesellschaften bewusst niedrig. Durch konzerninterne Verrechnungen von Lizenz- oder Patent-Zahlungen verschieben sie Gewinne dorthin, wo es steuerlich am wenigsten schmerzt.
Könnte eine Digitalsteuer in Deutschland die Steuerflucht zumindest erschweren? Bachmann warnt vor einem deutschen Alleingang: „Eine Digitalsteuer sollte den gleichen Prinzipien folgen wie jede gute Steuer: Sie muss klar und systematisch sein und international abgestimmt werden – sonst drohen Doppelbesteuerung und ein internationaler Flickenteppich.“
Statt die Umsätze zu besteuern, hält sie es zudem für sinnvoller, die Gewinne als Maßstab zu nehmen. Weimers Vorschlag, zehn Prozent auf den Umsatz aufzuschlagen, brächte laut Fachleuten zwar allein von Google und Meta im Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro ein (das entspricht rund 0,3 Prozent des derzeitigen deutschen Staatshaushalts).
Doch der Preis für diese Einnahmen wäre hoch: Da eine Digitalsteuer erst ab einer bestimmten Kundenzahl und Umsatzhöhe greifen soll, wären vor allem US-Firmen betroffen. Die „mit einer hohen Steuer zu bestrafen, wird die Handelsspannungen nur verschärfen“, drohte der US-IT-Verband CCIA bereits.
Europaweit ausgedehnt, könnte eine Digitalsteuer als Verhandlungsmasse in den Handelsstreitigkeiten mit den USA dienen. Clemens Fuest vom Ifo Institut sieht darin eine Gegenmaßnahme, mit deren Ankündigung sich glaubwürdig drohen ließe.
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Text: Christoph Koch
Foto: Mariia Shalabaieva auf Unsplash
