Dass die Tochter des ehemaligen bayerischen Finanzministers Gerold Tandler in der Pandemie ihre Verbindungen nutzte, um mit Masken-Deals Millionen zu verdienen, kann man verwerflich finden. Justiziabel ist es nicht. Zum Verhängnis wurde der im Dezember vom Landgericht München verurteilten Andrea Tandler, dass sie ihre Firma Little Penguin in Grünwald bei München angemeldet hatte, um Steuern zu sparen. Grünwald ist eine von vielen Steueroasen in Deutschland, die mit niedrigen Gewerbesteuern dazu verführen, dort einen Firmensitz zu melden, auch wenn die Arbeit eigentlich anderswo stattfindet. Wie relevant sind solche inländischen Steueroasen für das deutsche System?
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Die Gewerbesteuer ist für Kommunen in Deutschland die größte Einnahmequelle. Der Gewerbesteuersatz liegt gewöhnlich bei 3,5 Prozent. Die Kommunen bestimmen selbst, um welchen Hebesatz sie diesen anheben. „Damit soll kleinen Gemeinden abseits der großen Handelszentren die Möglichkeit gegeben werden, Unternehmen anzuziehen und trotz schlechterer wirtschaftlicher Infrastruktur wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Konzern-Zentrale in friesischem Dorf?
Eine höhere Gewerbesteuer bringt zwar pro ansässigem Unternehmen mehr Einnahmen, eine niedrigere sorgt jedoch dafür, dass sich mehr Firmen ansiedeln – kann also insgesamt die Einnahmen steigern. Lange war es sogar möglich, null Prozent Gewerbesteuern zu erheben. Die Gemeinde Norderfriedrichskoog in Nordfriesland tat das jahrelang. Das führte dazu, dass Unternehmen von der Deutschen Bank über die Lufthansa und Lidl bis zu Eon ihren Sitz auf dem Papier dorthin verlegten.
Im Jahr 2004 wurde gesetzlich festgelegt, dass Kommunen ihre Gewerbesteuer mindestens von 3,5 Prozent auf 7 Prozent verdoppeln müssen. Der sogenannte Hebesatz muss also mindestens 200 Prozent betragen, durchschnittlich lag er in Deutschland 2022 in Gemeinden mit 20.000 oder mehr Einwohnern bei 435 Prozent. „Gleichzeitig gibt es vor nahezu jeder größeren Stadt eine Gemeinde, die einen extrem niedrigen Hebesatz anbietet und somit große Steuerersparnisse ermöglicht, wenn Firmen ihre Gewinne dorthin verschieben“, so Trautvetter.
Grünwald bei München, Schönefeld bei Berlin oder Monheim am Rhein zwischen Düsseldorf und Köln sind solche Gemeinden.
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Foto: The New York Public Library / Unsplash
