Was wäre, wenn … Deutschland eine Wahlpflicht hätte?

Geschrieben von am 27/04/2022 in brand eins mit 0 Kommentare

Die Beteiligung an den Bundestagswahlen ist seit den Siebzigerjahren von gut 90 auf rund 70 Prozent gesunken. Erst bei den jüngsten zwei Wahlen stieg sie wieder etwas an, lag 2017 bei 76,2 Prozent. An Landtagswahlen beteiligen sich zwischen 60 und 70 Prozent der Berechtigten, bei Kommunalwahlen oft weniger als 50 Prozent. Eine niedrige Wahlbeteiligung gilt als problematisch, weil mit ihr die Legitimation der gewählten Parteien abnimmt. Welche Folgen hätte es, wenn die Stimmabgabe Pflicht wäre?


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Zuerst einmal bedeutete das einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Zu den „allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen“ Wahlen, von denen im Grundgesetz die Rede ist, gehört das Recht, ihnen fernzubleiben. Welche Auswirkungen für das Wahlergebnis es hätte, wenn man alle Wahlberechtigten zum Urnengang verpflichtete, ist umstritten. Gegner einer Wahlpflicht befürchten, dass die Leute dann entweder ungültige Stimmzettel abgäben oder ihr Kreuz zufällig machten. Dann wäre die Wahlpflicht wirkungslos, schlimmstenfalls verzerrend.

Wenig Wissen über Nichtwähler

„Wir wissen sehr wenig über die Nichtwähler“, sagt die Politologin Viola Neu, Wahl- und Parteienforscherin bei der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Wir können deshalb auch nicht sagen, wie sie wählen würden, wenn ein Gesetz sie dazu zwänge.“ Es gebe zwar Theorien, dass populistische und Protestparteien von einer Wahlpflicht profitieren würden, aber in den vergangernen Jahren habe sich gezeigt, dass solche politischen Kräfte auch ohne eine Wahlpflicht erfolgreich sein können. „Protestparteien rekrutieren ihre Wähler zwar in der Regel überdurchschnittlich stark aus dem Nichtwählerlager“, sagt Viola Neu. „Aber unsere Modelle gehen davon aus, dass eine Wahlpflicht in Deutschland keine systematischen Auswirkungen auf das Abschneiden der einzelnen Parteien hätte.“

Doch würden sich womöglich die politischen Inhalte ändern? Studien zufolge sind es überdurchschnittlich oft junge und arme Menschen, die nicht zur Wahl gehen. So gaben bei der Europawahl im Jahr 2019 beispielsweise im ärmsten Kölner Stadtteil 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in den reichsten Vierteln fast 80 Prozent. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Universität Münster spricht deshalb von einem „sehr engen systematischen Zusammenhang“ zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung.

Parteien machen meist Politik für die Menschen, auf deren Stimmen sie hoffen. Soziale Gruppen, die tendenziell eher selten wählen, sind also als Zielgruppe weniger interessant. Zusammen mit seinem Team konnte Schäfer nachweisen, dass sich die Entscheidungen des Bundestags seit 1980 viel stärker an den Präferenzen derjenigen orientieren, denen es wirtschaftlicher besser geht. Wenn wegen einer Wahlpflicht wieder mehr Arme und Junge abstimmten, würden die Parteien diese Menschen womöglich stärker in ihre Überlegungen und Pläne einbeziehen. Schließlich gäbe es neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die noch nicht auf eine Partei festgelegt sind.

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Text: Christoph Koch
Foto: Arnaud Jaegers / Unsplash

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Über den Autor

Über den Autor: Christoph Koch ist Journalist (brand eins, GEO, NEON, Wired, GQ, SZ- und ZEIT-Magazin, Süddeutsche, etc.), Autor ("Ich bin dann mal offline" & "Die Vermessung meiner Welt" & "Your Home Is My Castle") sowie Moderator und Vortragsredner. Auf Twitter als @christophkoch unterwegs. .

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