„Regulierung kann für Unternehmen auch zu Erleichterungen führen“

Geschrieben von am 04/03/2019 in brand eins mit 0 Kommentare

Jahrelang konnten sich Internetkonzerne nahezu ungebremst entfalten, nun aber geraten sie in Europa und in den USA stärker ins Visier von Aufsichtsbehörden. Doch wem nutzt eine stärkere Regulierung, und wie gestaltet man sie fair?Ein Gespräch mit Anselm Rodenhausen, der für die Europäische Kommission an einem einheitlichen Digitalmarkt arbeitet.

brand eins: Herr Rodenhausen, Onlinekonzerne wie Google, Facebook oder Twitter müssen derzeit häufig vor Parlamenten und Ausschüssen erscheinen, bekommen teilweise hohe Strafen. Warum steht die Branche gerade unter verstärkter Beobachtung?
Anselm Rodenhausen: Weil die Praktiken einiger Tech-Unternehmen immer drängendere Fragen aufwerfen, auf die der Staat eine Antwort finden muss. Wir sehen derzeit zwei Bewegungen. Zum einen harmonisieren verschiedene EU-Mitgliedstaaten alte Vorschriften, etwa beim Datenschutz oder der Frequenzvergabe. Zum anderen nehmen sie sich auch Märkte vor, in denen es vorher gar keine Regeln gab. Nehmen wir etwa die sozialen Netzwerke: Das fing vor etwa zehn Jahren an, als Facebook nach Europa kam und StudiVZ kurz aufflackerte. Seitdem hat sich die Art, wie wir miteinander kommunizieren und Daten produzieren, völlig verändert. Daraus folgt zwangsläufig die Frage, ob man für all das auch neue Regelungen braucht.

Darüber wird viel gesprochen, aber konkrete Maßnahmen gibt es nur vereinzelt. Warum ist die Regulierung der Tech-Branche so kompliziert?
Zunächst ist es eine sehr dynamische Branche, die dadurch schwierig in feste Regeln zu gießen ist. Hinzu kommt: Tech-Regulierung galt früher hauptsächlich für Telekommunikations- und Medienunternehmen. Als Folge der digitalen Transformation betrifft das Thema jetzt auch alle anderen Wirtschaftssektoren, von der Automobil- über die Pharmabranche bis hin zur Agrarwirtschaft. Auch deshalb wird es immer wichtiger, einen klaren Rechtsrahmen für die digitale Welt zu haben. Das ist das Ziel der Digital-Single-Market-Strategie der Europäischen Kommission. Dahinter verbirgt sich kein einzelnes Gesetzgebungsprojekt, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Welche?
Es gibt drei Säulen: Erstens besserer Zugang zu digitalen Diensten. Zweitens optimale Rahmenbedingungen für digitale Netzwerke. Und drittens die Ankurbelung der digitalen Wirtschaft als Wachstumsmotor. Einige Maßnahmen sind schon erfolgreich umgesetzt worden. Zum Beispiel die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder der grenzüberschreitende Zugriff auf Medieninhalte, was konkret heißt, dass man etwa sein Netflix-Abo auch im Urlaub nutzen kann. Kürzlich ist zudem die sogenannte eIDAS-Verordnung in Kraft getreten, die erstmals EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung schafft.

Auf welchen Gebieten müsste noch etwas getan werden?
Cybersicherheit, Datenökonomie und Regulierung von Onlineplattformen. Hier hat die Kommission aktuell Regelungsvorschläge gemacht. Zum Beispiel mit dem Cybersecurity Act, der einen europäischen Rahmen für Sicherheitszertifizierungen schaffen wird. Oder mit der neuen Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten, wodurch auch kleinere Unternehmen einen besseren Zugang zu Daten bekommen sollen. Neu ist auch der Vorschlag für faire Bedingungen zwischen Plattformen und Geschäftskunden, der auf mehr Transparenz setzt. Andere Projekte, wie etwa die Copyright- Richtlinie, sind noch in der Gesetzgebungsphase. Es liegt daher nun auch am Europäischen Parlament sowie am Rat, dies erfolgreich abzuschließen und den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu vervollständigen.

Warum sind solche Regeln wichtig?
Das zeigt ein Blick auf die Länder, die im Tech-Sektor führen: die USA und China. Beide haben riesige Heimatmärkte, auf denen Tech-Unternehmen schnell wachsen konnten. Auch Europa hat das Potenzial für einen Markt mit rund 500 Millionen Kunden – wenn wir es schaffen, diesen Markt zu vereinheitlichen. Konkret heißt das, nationale Silos aufzubrechen, zum Beispiel länderspezifische Eigenheiten, mit denen ein Unternehmen konfrontiert ist, wenn es wachsen will. Die verschiedenen Sprachen in der EU sind ja bereits ein Hindernis – und wenn dazukommt, dass man sich noch mit zig unterschiedlichen Rechtsvorschriften auseinandersetzen muss, macht es das für ein Start-up schwierig. Aber wenn es auf EU-Ebene gelingt, einheitliche Regeln zu schaffen und somit zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen, kann Regulierung auch zu Erleichterungen für Unternehmen führen.

Könnte sie auch zur Folge haben, dass man nach außen, beispielsweise gegenüber US-Unternehmen, die sich in Europa ansiedeln wollen, geschlossen auftreten kann?
Ein einheitliches Handeln der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den Tech-Konzernen ist sicher wünschenswert. Die Beihilfen, die zum Beispiel Irland gewährt hatte und die Apple jetzt zurückzahlen muss, zeigen auch, was passiert, wenn jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Deals macht. Man kann den Unternehmen in solchen Fällen keinen allzu großen Vorwurf machen. Sie nehmen wahr, was rechtlich möglich ist. Aber jetzt hat die Kommission entschieden, dass bestimmte bilaterale Abkommen gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen. Ziel dieser Vorschriften ist, dass im gesamten Binnenmarkt die gleichen Bedingungen herrschen.

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Foto: Simon Blackley

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Über den Autor

Über den Autor: Christoph Koch ist Journalist (brand eins, NEON, Wired, GQ, SZ- und ZEIT-Magazin, Süddeutsche, Tagesspiegel, etc.), Autor ("Ich bin dann mal offline" & "Die Vermessung meiner Welt" & "Your Home Is My Castle") sowie Moderator und Vortragsredner. Auf Twitter als @christophkoch unterwegs. .

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